Die Streitigkeiten um sogenannten "Kampfhunde"-Rassen sind inzwischen allgemein bekannt. Meist geht es dabei um die Frage, ob Kampfhunde-Verordnungen oder die entsprechenden Steuersatzungen rechtmäßig sind. Die entsprechende Rechtsprechung würde Bücher füllen. Aber auch die Mietrichter müssen sich mit diesen Tieren beschäftigen. Meist haben Halter der gemeinhin als "Kampfhunde" bezeichneten Hunderassen vor Gericht gegen ihren Vermieter keine Chancen. In einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 33 C 2336/01-13) wurde die Klage des Vermieters auf Abschaffung eines Pitbull abgewiesen. Das Tier war nie auffällig gewesen und hatte einen überaus positiv formulierten Wesenstest. Das Gericht vertrat die Auffassung, der Halter eines solchen Hundes sei dem Halter jeden anderen Hundes gleichzustellen. Da im übrigen der Hund auch nie auffällig geworden war - jedenfalls hatte der Vermieter nichts Derartiges behauptet -, wies das Gericht die Klage ab und wies ausdrücklich drauf hin, dass man dem Bedrohungsgefühl auch durch mildere Mittel - Maulkorb- oder Leinenzwang in der Wohnanlage - hätte begegnen könne. Dies hatte der Hundehalter im Übrigen ausdrücklich angeboten, was im Hinblick auf die oft strenge Rechtsprechung zu diesem Thema auch sinnvoll war; der Vermieter wollte sich auf einen Vergleich aber nicht einlassen.

Artikel von RA Dietrich Rössel, Frankfurt am Main

Generelle Leinenpflicht unrechtmäßig

Eine regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderasse für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahmen ein generreller Leinenzwang besteht, ist unzulässig. Ein Hundehalter aus Lünen muss zwei gegen ihn durch die Stadt verhängte Bußgeldbescheide in Höhe von je 100 DM nicht bezahlen. der Richter sprach ihn frei, weil die Bußgeldbescheide auf einer Verordnung beruhten, die weder nach Art und größe der Hunde differenziert, noch bestimmte Zeiten auf kenntlich gemachten öffentlichen Flächen Ausnahmen vom Leinenzwang zulässt. Dem Leinenzwang zum Schutz der Bevölkerung ist weitgehend Vorrang einzuräumen. Durch die Verordnung, die überhaupt keine Ausnahmen zulässt, werden die Rechte von Hundehaltern, insbesondere an einer artgerechten Tierhaltung, unangemessen eingeschränkt. (Oberlandesgericht Hamm, Az: 55s Owi 1125/00)

Wer gewerbsmäßig Hunde züchtet oder mit Hunden handelt, benötigt die Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist im § 11 des Tierschutzgesetzes festgelegt. Es braucht hierbei kein Gewerbebetrieb vorliegen - es genügt bereits, wenn mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden. Die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen des Tierschutzes ist gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handels im Sinne des Gewerberechts. Wenn ein wechselnd großer Hundebestand vorliegt und zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden, spricht dies für eine klare Gewerbsmäßigkeit. Treffen diese oder die vorgenannten
Merkmale zu, braucht der Hundezüchter eine Genehmigung. Fehlt sie, ist das Veterinäramt dazu verpflichtet, die Hundezucht und den Handel zu verbieten. Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.:4K5551/98

Ein vom Verkäufer beauftragter Tierarzt machte unter anderem Röntgenaufnahmen von den Vorderhufen eines zum Verkauf angebotenen Pferdes. Da die Hufspitzen jedoch nicht genügend ausgeleuchtet waren, übersah der Tierarzt eine chronische Hufrehe. In seinem Gutachten tauchte dieser krankhafte Befund daher nicht auf. Das ansonsten gesunde Tier wurde von ihm als geeignetes Turnier- und Freizeitpferd bewertet. Der Käufer des Pferdes stellte einige Wochen später die Mängel fest und verlangte Schadensersatz vom Tierarzt. Zwar hatte der Käufer nicht selbst das Gutachten in Auftrag gegeben, da für den Tierarzt jedoch erkennbar gewesen sein musste, dass seine Aussagen auch für einen Käufer bestimmt waren, ist er bei einem objektiv falschen Gutachten auch dem Pferdekäufer schadensersatzpflichtig. OG Schleswig, Az.:4U121/95

Eine Privathaftpflichtversicherung zahlt nur plötzlich eintretende Schadensfälle wie z.B. einen Wasserschaden durch den Bruch des Glases. Tritt jedoch aufgrund einer undichten Gummidichtung der Pumpe Wasser aus dem Aquarium, das sich unter dem Teppichboden auf dem Parkettboden sammelt und zu einem Schaden führt, muss dies allmählich eingetreten sein. Ein solcher Vorgang ist in der Mietwohnung durch die Privathaftpflichtversicherung des Aquarianers nicht versichert. In dem gegebenen
Fall hatte sich das Holz bereits schwarz gefärbt, was ein klares Indiz dafür war, dass es sich um keinen plötzlichen Schadensfall handelte. Ein versiegelter Boden, der in vielen Hauhalten feucht gewischt wird, kann nur allmählich, wenn längere Zeit Wasser auf einem Fleck steht, zu einer Schwarzfärbung führen. In diesem Fall muss der Aquarienbesitzer selbst für den Schaden
aufkommen. Amtsgericht Mainz, Az.:82C296/98

Zwei Schäferhunde wurden von ihrem Halter an der kurzen Leine ausgeführt, als ihm zwei kleine, unangeleinte Hunde entgegenkamen. Da deren Hundehalter die beiden Tiere nicht zurückrief, lief einer der beiden auf die Schäferhunde zu, worauf es zu einem Kampf zwischen den beiden kam. Der Halter der großen Hunde versuchte sofort einzugreifen und wurde hierbei von dem kleinen Hund in den Finger gebissen. Daraufhin verklagte er den Hundebesitzer auf Schmerzensgeld, das ihm jedoch nicht zugestanden wurde. Grundsätzlich sei zwar eine Haftung des Halters mit den freilaufenden Hunden gegeben, doch das Eingreifen des Schäferhundhalters wurde als Mitverschulden gewertet. Der Richter führte aus, der Hund hätte von der Leine gelöst werden sollen, um eine Selbstgefährdung zu vermeiden. Das Risiko, in einer solchen Situation einzugreifen, sei so hoch, dass die Gefährdungshaftung des anderen Hundehalters zurücktritt. AG Lampertheim, Az.:3C529/99

Der Begriff der "Kleintiere", die in der Mietwohnung ohne Genehmigung gehalten und – umgekehrt – auch vom Vermieter nicht untersagt werden können, erfährt vor Gericht manch überraschende Auslegung. Ein großes Problem sind diejenigen Haustiere, gegen die ein großer Teil der Bevölkerung Vorbehalte hat: In der Rechtssprechung spielen vor allem Ratten, (ungefährliche)
Schlangen und Spinnen diesbezüglich eine Rolle. Das Argument des Vermieters, solche Tiere würden, auch wenn sie objektiv weder gefährlich seien noch Lärm- oder Geruchsstörungen verursachten, durch das Hervorrufen von Ekelgefühlen bei den Mitbewohnern den Hausfrieden so empfindlich stören, dass ein Verbot gerechtfertigt ist, ist ungerechtfertigt. Würde man eine derartige Argumentation zugrunde legen, dann könnte man auch die Haltung der "klassischen" Kleintiere, wenn ein Mitbewohner Ekelgefühle vor diesen hätte, untersagen. Ungeachtet dessen folgen manche Gerichte dem diesbezüglichen Argument der Vermieterseite und sehen eine solche Tierhaltung als unzulässig an. Allerdings liegen auch Urteile vor, in denendie Haltung dieser Tiere der Haltung anderer Kleintiere gleichgestellt wird, so dass der Mieter sie weiterhin halten darf. Einige Gerichte orientieren sich offensichtlich ausschließlich an der Körpergröße des im Streit stehenden Tieres. In mindestens drei Urteilen wird die Haltung von Yorkshire-Terriern als genehmigungsfreie Kleintierhaltung angesehen. Die Argumentation, dass diese Hunde nicht in der Lage seien, Lärmstörungen zu verursachen, da sie nur ein "heiseres Kläffen" hervorbrachten ist interessant. Der Begriff des „genehmigungsfreien Kleintieres“ im Mietrecht ist also ein weites Feld mit vielen Interpretationsmöglichkeiten für Rechtsanwälte und Richter.

Ein Radfahrer war, so seine Darstellung, mit einem Hund zusammengestoßen, als dieser quer über die Straße lief. Der Mann verletzte sich und zog vor Gericht - jedoch ohne Erfolg. Der Hundebesitzer und sein Bruder sagten aus, die Hündin sei brav die Straße entlang gelaufen. Überdies würde eine Haftung des Hundehalters nach der Straßenverkehrsordung nur dann in Betracht kommen, wenn der Hund nicht verkehrssicher sei, also nicht aufs Wort gehorche oder schwerhörig sei. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch setze eine Haftung des Tierhalters voraus, dass der Schaden gerade durch die Unachtsamkeit tierischen Verhaltens verursacht oder zumindest mitverursacht werde. Dass dies vorlag, habe der Kläger nicht beweisen können. Oberlandesgericht
Bayern Az.21 U 6185/98

Die Jagd auf zwei angeblich wildernde Hunde endete leider für einen Hund mit dem Tod und für den Jäger mit der Verurteilung zum Schadensersatz. Das Amtsgericht Lüneburg führt in seiner Entscheidung aus, dass Jäger Hunde erschiessen dürfen, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorhanden sei, den der Jäger allerdings beweisen müsse. Hier wurde seitens des Jägers behauptet, daß die Hunde wilderten und deshalb der Schuß gerechtfertigt gewesen sei. Beweisen konnte der Jäger diesen Vortrag jedoch nicht, weshalb er zum Schadensersatz verurteilt wurde (AG Lüneburg, 12 C 365/99).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wurde mit der Frage befaßt, wer bei Eheleuten für das Verhalten des Hundes in Anspruch genommen werden kann. In dem Fall kam ein Pkw von der Straße ab, weil angeblich ein kleiner Hund die Fahrbahn überquert hätte. Der beklagte Ehemann beantragte Klagabweisung, weil er nicht Tierhalter sei, der Hund stehe im Eigentum der Ehefrau. Das Gericht entschied jedoch, dass die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse für die Tierhaltereigenschaft nicht maßgeblich seien, es käme allein darauf an, ob das Tier in eigenem Hausstand in eigenem Interesse auf Dauer "verwendet" werde. Dies bejahte hier das Gericht, so daß der Ehemann haften mußte (OLG Düsseldorf, 12 U 189/70).

Die Halterin eines Zwergpudels hatte gegen Aufpreis ihren Zwergpudel mit in das Urlaubshotel nehmen dürfen. Nunmehr wollte die Tierhalterin den Reisepreis mindern, weil das Tier während der Mahlzeiten nicht mit in den Speisesaal durfte und das Hotel kein Hundefutter stellte. Die Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Landgericht Frankfurt (als Berufungsinstanz) aus, dass das Tierfutter nicht mit im Aufpreis enthalten sei. Der Aufpreis stelle lediglich einen Ausgleich für erhöhte Dienstleistungen des Hotelpersonals dar. Auch der Vortrag der Tierhalterin zum Verbot, den Pudel während der Mahlzeiten in den Speisesaal mitzunehmen, stelle keinen Grund zur Minderung des Reisepreises dar. Es wurde der Tierhalterin nicht zugesichert, dass sie den Hund dorthin mitnehmen dürfe, doch selbst wenn, so läge lediglich eine Unannehmlichkeit vor, die nicht zur Minderung führe (LG Frankfurt a. M., 2/24 S 59/99).

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste über einen Fall entscheiden, in dem eine Frau ihre Haftpflichtversicherung verklagt hatte. Die Frau hatte an einen Landwirt zwanzig tragende Sauen geliefert, die mit einer Krankheit infiziert waren, wodurch der gesamte Viehbestand des Landwirts verseucht wurde. Die Frau musste Schadensersatz an den Landwirt leisten und verlangt nun Regress von ihrer Haftpflichtversicherung. Laut Vertragsbedingungen sind jedoch die Sachschäden nicht umfasst, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden Tiere entstanden sind. Das OLG hatte nun die Rechtmäßigkeit dieser Klausel zu überprüfen und kam zu dem Ergebnis, dass die entsprechende Klausel der Inhaltskontrolle standhält und damit rechtens sei, die Versicherung musste also für den Schaden nicht aufkommen (OLG Oldenburg, 2 U 2/00).

FRANKFURT/MAIN / Reisende Hundehalter haben auch bei Zahlung eines Aufschlags für das mitgenommene Tier keinen Anspruch auf Versorgung ihres Lieblings mit Hundefutter. Das hat das Landgericht Frankfurt mit einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Ein Urlauber-Ehepaar mit einem Zwergpudel hatte auf Rückerstattung eines Betrages von 2000 Mark gegen einen Reiseveranstalter geklagt. Der Grund: Das von den beiden gebuchte Hotel hatte sich geweigert, für den Hund kostenloses Hundefutter zur Verfügung zu stellen. Auch die Mitnahme des Tieres in den Speisesaal war von der Hotelleitung untersagt worden. Das Ehepaar hatte für den Zwergpudel einen Aufschlag von zwölf Mark täglich auf die Hotelkosten gezahlt. (dpa)Frankfurt/Main 2/24 S 59/99

Zwei Herren wollten sich einen Bauernhof ansehen und vereinbarten einen Termin mit dem Landwirt. Zur vereinbarten Zeit konnten sie jedoch den Landwirt nicht finden. Sie wollten sodann im Viehstall nachsehen, obwohl sich an diesem ein Schild befand, dass der Eintritt nicht gestattet sei. Als sie die Stalltür öffneten, konnte ein Rind entfliehen. Das Tier hat sodann einen erheblichen Schaden verursacht, für den nunmehr der Bauer in Anspruch genommen wurde. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab, weil die beiden Herren unbefugt die Stalltür geöffnet hätten und der Bauer deshalb für die Gefahr nicht einstehen müsse. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah dies jedoch anders und gab der Klage statt. Es führte aus, dass der Bauer damit rechnen musste, dass die beiden Herren ihn suchen würden und trotz des Verbotsschildes die Stalltür öffnen würden. Selbst wenn der Sachverhalt nicht vollends aufzuklären wäre, ginge dies zu Lasten des Tierhalters, er müsse also haften (OLG Oldenburg, 5 U 36/99).

Ein Ehepaar wollte auf ihren Hund in den Ferien nicht verzichten und war daher bereit, zwölf Mark extra pro Tag für das Tier zu bezahlen. Dafür sollte er das Recht bekommen, im Speisesaal sein Fressen in einem täglich gefüllten Napf zu bekommen. Im Urlaubshotel angekommen, verbot das Personal dem Hund den Zutritt in den Speisesaal. Auch ein gefüllter Napf war Fehlanzeige. Das Paar hielt dies für einen Reisemangel und forderte eine Reisepreisminderung, doch das Gericht entschied dagegen. Für einen Aufschlag von zwölf Mark lässt sich keine Verpflichtung des Hotelbetreibers ableiten, dem Hund den Fressnapf zu füllen. Vielmehr stelle der Aufpreis einen Ausgleich für die Dienstleistung dar, die sich durch den Hund ergebe. Vergeblich beriefen sich Herrchen und Frauchen auf die Zusagen der Angestellten im Reisebüro. Diese habe jedoch keinerlei Vollmacht des Hoteliers, derartige Versprechungen zu machen. Landgericht Frankfurt, Az.:2-24S59/99

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft darf auch für eine Katze gebremst werden. Anders als auf freier Strecke, wo der Autofahrer grundsätzlich zwischen dem Leben des Tiers und dem Unfallrisiko abzuwägen hat. Im Ort aber muss niemand eine Katze überfahren, nur weil eventuell ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer unaufmerksam sein könnte. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Paderborn (Az: 5 S 181/00). Eine Autofahrerin im ostwestfälischen Bredenborn ist auf ihren Vordermann aufgefahren,nachdem der wegen einer Katze gebremst hatte. Mit seiner Entscheidung verpflichtete das Gericht die Haftpflichtversicherung der Frau zur Regulierung des Schadens von 10.000 Mark. Gerade in ländlichstrukturierten Orten müsse man ständig mit Haustieren auf der Straße rechnen. Landesgericht Paderborn Az: 5 S 181/00

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